Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform Rechtslotse, betrieben von Fabian Keito Hilgers, Bonner Str. 87, 40589 Düsseldorf (nachfolgend „Anbieter").

Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Die Nutzung durch Unternehmen im Sinne des § 14 BGB ist nur im Rahmen gesonderter B2B-Vereinbarungen zulässig.

2. Leistungsbeschreibung

Rechtslotse stellt eine KI-gestützte Plattform zur Analyse von Verträgen und rechtlichen Dokumenten bereit. Die Plattform ermöglicht insbesondere:

• –Automatisierte Analyse von Mietverträgen, Arbeitsverträgen und anderen Verbraucherverträgen
• –Identifikation potenziell unwirksamer Klauseln auf Basis von Rechtsprechung und Gesetzestexten
• –Generierung von Musterbriefen und Handlungsempfehlungen
• –Zugang zu rechtlichen Informationstexten und Tools

Die Analyseergebnisse basieren auf KI-Modellen und einer Datenbank mit Gerichtsurteilen und Gesetzestexten. Eine Vollständigkeit oder rechtliche Verbindlichkeit der Ergebnisse wird ausdrücklich nicht garantiert.

3. Kein Ersatz für Rechtsberatung

Die von Rechtslotse bereitgestellten Analysen, Einschätzungen und Musterbriefe stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Der Anbieter ist kein zugelassener Rechtsanwalt.

Für verbindliche rechtliche Einschätzungen, die Durchsetzung von Ansprüchen oder die rechtliche Vertretung ist stets ein zugelassener Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Der Nutzer handelt auf eigene Verantwortung, wenn er auf Basis der Analyseergebnisse Entscheidungen trifft.

4. Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

Der Anbieter behält sich vor, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder bei missbräuchlicher Nutzung ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen.

5. Nutzungsbeschränkungen

Dem Nutzer ist untersagt:

• –Die Plattform für automatisierte Massenanfragen oder Scraping zu verwenden
• –Analyseergebnisse kommerziell weiterzuverkaufen ohne schriftliche Genehmigung
• –Die Plattform zur Verarbeitung von Daten Dritter ohne deren Einwilligung zu nutzen
• –Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder die Infrastruktur zu belasten
• –Falsche oder irreführende Informationen bei der Registrierung anzugeben

6. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und auch dann nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Analyseergebnisse ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die KI-gestützten Ergebnisse können Fehler enthalten und ersetzen keine professionelle Rechtsberatung.

7. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle Inhalte der Plattform (Texte, Designs, Algorithmen, Datenbankstrukturen) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters, soweit nicht anders angegeben.

Die durch die Plattform generierten Analyseergebnisse und Musterbriefe werden dem Nutzer zur persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung überlassen. Eine Weitergabe oder Veröffentlichung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

8. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Nutzbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ausfälle bei Drittanbietern können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.

9. Kündigung und Vertragsende

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Kostenpflichtige Abonnements können zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt werden.

Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.

Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Düsseldorf. Bei Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

12. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit.

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.